• 06.07.2012

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    Bundesregierung – im Bund mit Vermietern!

    Vermieter können sich freuen – denn die Bundesregierung hat aktuell Beschlüsse gefasst, die Vermieter stärken. Dabei geht es zum einen um die Energiewende – Sanierungen zu diesem Zweck können auch gegen den Willen der Mieter durchgeführt werden.

    Zum anderen sollen Vermieter auch beim Kampf gegen die sogenannten „Mietnomaden“ stärker unterstützt werden. Eine Gesetzesnovelle sieht vor, dass bei einem Konflikt zwischen Vermieter und Mieter eine ausstehende Mietzahlung hinterlegt werden muss – auf Verlangen des Richters. Die bei „Mietnomaden“ in der Vergangenheit übliche Zahlungsverweigerung wird also vom Gericht in eine Zahlungsverpflichtung umgemünzt. Außerdem soll es leichter werden, per Gerichtsvollzieher räumen zu lassen.

    Bei den energetischen Sanierungen sollen sogar Regelungen im BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) ergänzt werden. Mit der Folge, dass zum Beispiel die Möglichkeit von Mietminderungen wegen der Belästigungen bei Sanierungen stark eingeschränkt werden – zumindest innerhalb der ersten drei Monate. Wichtig ist allerdings, dass die Arbeiten seitens des Vermieters rechtzeitig angekündigt werden.

    Experten bezweifeln, ob diese Maßnahme allein als Turbo für die Energiewende ausreicht. Doch auch zur Förderung von energetischen Sanierungen gibt es Neuigkeiten: Denn Bund und Länder haben einen Kompromiss zur Absetzbarkeit solcher Sanierungen gefunden. In der Quintessenz bedeutet dies für steuerpflichtige Sanierer, dass sie einen fixen Betrag von der Steuerschuld pro Jahr absetzen können – orientiert an Effizienzstandards. Final soll dazu Anfang Juli im Bundesrat eine Verabschiedung stattfinden.

    Quelle: Grundeigentümer Insider - Juni 2012