• 16.04.2013

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    Die Tiefgarage ist für Fahrzeuge …

    … und kein Lagerraum

    Eine Tiefgarage ist kein Keller. Und ein Tiefgaragenstellplatz darf, ist im Mietvertrag nichts anderes vereinbart, nicht zur Lagerung von Kisten und Kram zweckentfremdet werden, sondern dient ausschließlich zum Abstellen von Fahrzeugen. Das entschied das Amtsgericht München am 21. November 2012 (AZ: 433 C 7448/12), so die Deutsche Anwaltauskunft.

    Im vorliegenden Fall hatten die Mieter einer Wohnung auf ihrem Tiefgaragenstellplatz Kartons und Plastikmaterial abgestellt. Die Vermieterin forderte die Mieter auf, die gelagerten Gegenstände zu entfernen. Zum einen bestünden feuerpolizeiliche Bedenken, zum anderen sei der Tiefgaragenplatz nicht als Lagerraum gedacht. Da die Mieter sich weigerten, den Stellplatz frei zu räumen, klagte die Vermieterin – mit Erfolg!

    Mieter dürfen Garagen und Stellplätze nur im Rahmen des Vertragszweckes nutzen. Nach der Reichsgaragenordnung seien Stellplätze, so die Richterin, unbebaute oder mit Schutzdächern versehene, weder dem ruhenden noch dem fließenden Verkehr dienende Flächen, die zum Einstellen von Kraftfahrzeugen bestimmt seien. Da sie keinen geschlossenen Raum, sondern lediglich eine ungeschützte Fläche bildeten, seien sie grundsätzlich nur für das Abstellen eines Pkw geeignet. Vor diesem Hintergrund sei bereits die Zustimmung der Vermieterin zum Abstellen der Fahrräder auf dem Stellplatz ein Entgegenkommen. Andere Gegenstände seien zu entfernen.

    Quelle: www.anwaltauskunft.de