• 03.02.2015

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    Keine Kameraüberwachung in Mehrfamilienhäusern



    Aber Attrappen sind erlaubt!

    Wer als Hauseigentümer von Vandalismus in seinem Mehrfamilienhaus betroffen ist, möchte gerne zum Wohle der Bewohner und zum Erhalt seines Hauses eine Überwachungskamera im Treppenhaus anbringen, um den oder die Täter dingfest zu machen. Doch das ist nach gängiger Rechtsauffassung unzulässig, denn Mieter und Besucher könnten sich dann ständig beobachtet fühlen, was wiederum einen Eingriff in ihre Privatsphäre darstellt.

    Doch zulässig ist der präventive Schein: Um Vandalen abzuschrecken, hatte der Vermieter Attrappen von Videokameras anbringen lassen und die Mieter parallel darüber informiert. Ein Mieter fühlte sich trotz der Kenntnis des Blendwerks in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt und erwirkte eine einstweilige Verfügung. Hiergegen reichte der Vermieter Widerspruch ein und bekam im eigentlichen Prozess Recht. Das Amtsgericht Schöneberg (Az.: 103 C 160/14) hob die einstweilige Verfügung mit der Begründung wieder auf, dass die Attrappen nicht in das Persönlichkeitsrecht des Mieters eingreifen, da der Mieter davon in Kenntnis gesetzt wurde. Es sei auch nicht relevant, ob die Attrappen bei Besuchern oder anderen Mietern das Gefühl der Überwachung auslösen könnten, denn diese hatten keine Klage erhoben. Und für die Sorge des Mieters, dass der Vermieter später die Attrappen gegen funktionierende Kameras ersetzen könnte, gebe es keine Anhaltspunkte und begründete laut Gericht ebenfalls keinen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht.