• 28.10.2015

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    Kinderwagen im Hausflur

    Ist das zulässig?

    Diese Frage beschäftigt immer wieder Eltern kleiner Kinder, die in einem Mehrfamilienhaus wohnen, genauso wie die Bewohner, die sich durch einen Kinderwagen im Treppenhaus oder Hausflur gestört fühlen - und natürlich auch die Gerichte.

    Das Abstellen des Kinderwagens im Hausflur oder Treppenhaus gehört grundsätzlich zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache und ist daher zulässig. Das kann auch nicht durch eine Klausel im Mietvertrag verboten werden. Denn es sei unzumutbar, dass Eltern nach jedem Gebrauch des Kinderwagens diesen in ihre Wohnung tragen. Das geht auch aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 10.11. 2006 (Az. V ZR 46/06) hervor. Allerdings dürfen weder Briefkästen, Wohnungstüren oder sonstige Zugänge blockiert werden. Außerdem darf keine Gefahr von abgestellten Gegenständen wie Kinderwagen, Rollator oder Rollstuhl ausgehen.

    Im Rahmen dieses Nutzungsrechts können Mieter auch einen Kinderwagen im Hausflur abstellen, wenn ihnen unter Berücksichtigung der Interessen des Vermieters und der Belange der Mitmieter das Verbringen in ihre Wohnung unzumutbar ist. Entsprechend billigte daher auch das Amtsgericht Hagen Eltern, die im zweiten Obergeschoss wohnten, das Recht zu, den Kinderwagen im Hausflur abzustellen, obwohl die Hausordnung das Abstellen jeglicher Gegenstände im Hausflur untersagte (vgl. Amtsgericht Hagen, Urteil vom 09.11.1983, Az. 9 C 217/83). Hier hätten die Mieter ein Recht auf eine Sondernutzung.

    Allerdings gilt die Erlaubnis, einen Kinderwagen im Treppenhaus abzustellen, nur für die Bewohner selbst. Das Amtsgericht Winsen entschied, dass Besucher den Wagen in die Wohnung tragen müssten (Amtsgericht Winsen, Urteil vom 28.04.1999, Az. 16 C 602/99).

    Wichtig ist zu beachten, dass der Kinderwagen im Hausflur nicht angekettet werden darf, damit er im Notfall schnell und leicht entfernt werden kann (vgl. Landgericht Berlin, Urteil vom 15.09.2009, Az. 63 S 487/08).

    Quelle: www.refrago.de