• 30.06.2015

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    Mietpreisbremse in Kraft getreten

    Berlin ist Vorreiter

    Seit Anfang Juni gilt die sogenannte Mietpreisbremse. Mit ihr sollen sprunghafte Mieterhöhungen vor allem in Großstädten bzw. in Gebieten mit „angespanntem Wohnungsmarkt“, wie z. B. in Universitätsstädten, vermieden werden. Deshalb darf hier der Mietpreis bei Neuvermietung künftig nur noch maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Wo genau die Mietpreisbremse wirksam sein soll, legen die Länderregierungen per Verordnung fest. Bislang wurde sie nur in Berlin umgesetzt, zum 1. Juli folgt Nordrhein-Westfalen. Andere Bundesländer haben die Einführung angekündigt, sammeln aber derzeit noch Daten über den Wohnungsmarkt, um Regionen mit besonders starken Preisanstiegen zu identifizieren.

    Das heißt, die Mietpreisbremse gilt nicht flächendeckend, sondern nur in Städten und Gemeinden, für die sie festgelegt wurde. Und selbst wenn die Mietpreisbremse in einer bestimmten Stadt gilt, ist sie nicht für alle Wohnungen wirksam. So gibt es unter anderem die folgenden Ausnahmen:

    • Alle neu gebauten Wohnungen, die erstmals nach dem 1. Oktober 2014 vermietet werden, sind von der Mietpreisbremse ausgenommen.
    • Auch für Wohnungen, die nach einer Rundum-Modernisierung erstmals wieder vermietet werden, gilt die Mietpreisbremse nicht. Dabei müssen die Kosten für die Modernisierung rund ein Drittel eines vergleichbaren Neubaus betragen.
    • War der Mietpreis beim Vormieter zu hoch, muss der Vermieter bei der Neuvermietung nicht unter die bisher gezahlte Miete gehen. Das heißt, der Vermieter muss die Miete nicht aufgrund der Mietpreisbremse senken.

    Wurde die Mietpreisbremse durch Verordnung der jeweiligen Länderregierung erlassen, gilt sie sofort. Die Gültigkeitsdauer ist zunächst auf fünf Jahre festgelegt.