• 02.05.2012

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    Mülltonne entsorgt einstweilige Verfügung

    „Schatz, der Müll stinkt...!“ Dieser Satz aus dem Mund eines Lebenspartners besagt nichts anderes als die indirekte Aufforderung, den Haushaltsabfall in Richtung einer Mülltonne zu tragen – häufig Grund für kleinere interne Streitereien. Doch auch darüber hinaus kann der Müll und seine Entsorgung für Querelen sorgen.

    So hat ein Hauseigentümer in Bayern über Jahre hinweg seinen Müll über das Grundstück seines Nachbarn getragen, um auf kurzem Weg die gemeinsame Mülltonnenanlage zu nutzen – die Erlaubnis dafür war auch im Grundbuch verankert worden. Doch dann baute der Nachbar einen Zaun in den „Müllentsorgungsweg“ des Hauseigentümers, inklusive abgeschlossenem Tor. Über die Straße – einem längeren Weg – war die Mülltonnenanlage allerdings noch zu erreichen. Der Hauseigentümer stellte beim Amtsgericht München einen Antrag auf einstweilige Verfügung, den alten Weg wieder zugänglich zu machen. Diese einstweilige Verfügung soll wesentliche Nachteile abwenden, für die ein üblicher Klageweg unzumutbar wäre.

    Das Gericht entschied jedoch, dass die wesentlichen Nachteile nicht vorliegen. Es sei zumutbar, die Mülltonne über den neuen Weg zu erreichen. Eine Mülltüte sei im Zweifel so zu dimensionieren, dass mit kleineren Tüten weniger und Müll leichter transportiert werden könne. Unter diesen Umständen sei der neue, weitere Weg erreichbar (AG München, AZ 133 C 2128/12).

    Quelle: Grundeigentümer Insider - Ausgabe: April 2012