• 12.08.2015

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    Schatten im Garten durch Nachbars Bäume

    Kann man ihre Beseitigung verlangen?

    Wer möchte nicht im Sommer entspannt die Sonne in seinem Garten genießen und seinen Pflanzen ausreichend Licht gönnen? Da ärgert es, wenn Nachbars Bäume ihre Schatten über die Grundstücksgrenze werfen. Kann in diesem Fall ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn verlangen, die Bäume zu beseitigen? Das hatte jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheiden.

    Im vorliegenden Fall klagte ein Paar gegen eine nordrhein-westfälische Stadt, weil Bäume einer öffentlichen Grünanlage ihren Garten vollständig verschatten. Der Garten biete so weder die Möglichkeit der Erholung noch der Hege und Pflege der von ihnen angelegten Bonsai-Kulturen. Grund für den Schatten sind zwei ca. 25 Meter hohe Eschen, die rund zehn Meter entfernt von der Grundstücksgrenze stehen. Das Wachstum der Bäume sei beim Kauf des Hauses 1994 nicht vorhersehbar gewesen. Auch seien so hochwachsende Laubbäume nicht mit der konzeptionell nach Süden ausgerichteten Bungalow-Siedlung vereinbar. Das Landgericht Bielefeld hat die Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht Hamm die Berufung der Kläger zurückgewiesen.

    Der BGH urteilte jetzt in letzter Instanz (AZ V ZR 229/14), dass die Bäume nicht gefällt werden müssen und hält an seiner langjährigen, gefestigten Rechtsprechung fest. Seine Begründung: Bei den sogenannten negativen Einwirkungen, wie beispielsweise Licht, Luft oder Funkwellen, brauche es eine schwerwiegende Beeinträchtigung des Grundstücks, um eine Beseitigung zu erwirken. Nur weil es zeitweise schattig ist, ergibt sich noch keine relevante Beeinträchtigung. So werfen die Eschen auch im Herbst ihre Blätter ab, so dass keine ganzjährige Verschattung des Grundstücks vorläge. Zudem müsse eine spürbare Beeinträchtigung der Gesundheit, der sich regelmäßig auf dem Grundstück aufhaltenden Menschen, hinzutreten. Das wurde nicht vorgetragen. Dazu wurde der vorgeschriebene Abstand zwischen den Eschen und der Grundstücksgrenze um mehr als das Doppelte eingehalten.

    Weiter stellten die Karlsruher Richter das Gemeinwohl in den Vordergrund. So dienen öffentliche Grünanlagen der Luftverbesserung, zur Schaffung von Naherholungsräumen sowie als Rückzugsort für Tiere. Auch sollten diese insbesondere große Bäume enthalten, für deren Anpflanzung auf vielen privaten Grundstücken kein Raum ist.

    Im Vergleich zu sogenannten positiven Einwirkungen, wie Lärm- oder Geruchsbelästigung, können also Grundstücksbesitzer nur wenig gegen die Verschattung ihres Grundstückes unternehmen. Stören Sie die großen, schattenwerfenden Bäume ihres Nachbarn, haben Sie nur eine Chance dagegen vorzugehen, wenn der vorgeschriebene Abstand, das ist in der Regel in den landesrechtlichen Nachbarrechtsgesetzen verankert, zu Ihrem Grundstück nicht eingehalten wurde. Ansonsten bleibt die Möglichkeit, höflich auf den Nachbarn zuzugehen und ihm die Situation zu erläutern. Das ist oft zielführender als ein Rechtsstreit.

    Quelle: www.juris.bundesgerichtshof.de