• 03.12.2015

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    Steter Tropfen höhlt den Stein

    Vermieter muss auf die besondere Empfindlichkeit hinweisen

    Das Landgericht Düsseldorf hatte jetzt einen Fall der besonderen Art zu entscheiden. Hier stellte die Vermieterin nach Auszug ihres Mieters fest, dass sowohl im Badezimmer als auch im Gäste-WC rund um die Toilettenbecken der hochwertige Marmorboden fleckig, rau und stumpf geworden war. Der Grund: Eine verätzte Oberfläche durch Pinkeln im Stehen. Die Vermieterin ließ daraufhin für knapp 2.000 Euro den Marmorboden austauschen und behielt die Kaution in entsprechender Höhe ein. Dagegen klagte der Mieter.

    Das Urteil: Das Landgericht Düsseldorf (Urteil vom 12.11.2015, Az. 21 S 13/15) entschied, dass die Vermieterin nur dann Schadenersatz vom Mieter verlangen könne, wenn sie den Mieter im Vorfeld auf die Empfindlichkeit des Marmorbodens hingewiesen hätte. Das war nicht der Fall. Vielmehr musste sie die einbehaltene Kaution an den Mieter zurückzahlen. Die Revision wurde nicht zugelassen.

    Die Begründung: Die Schäden am Marmorboden sind nicht durch unsachgemäße Nutzung oder Reinigung entstanden, sondern durch regelmäßiges Urinieren im Stehen. Das sei bei männlichen Personen durchaus üblich. Vermieter müssen damit rechnen, dass ein Mieter im Stehen pinkelt, Mieter dagegen aber nicht mit dafür ungeeigneten Böden. Es könne nicht als allgemein bekannt vorausgesetzt werden, dass die beim Stehpinkeln unvermeidbaren Kleinstspritzer im Nahbereich der Toilette zu dauerhaften Schäden an einem empfindlichen Boden führen können.

    In der Urteilsbegründung nahm der Richter auch zu der Problematik des Stehendpinkelns Stellung: "Trotz der in diesem Zusammenhang zunehmenden Domestizierung des Mannes ist das Urinieren im Stehen durchaus noch weit verbreitet. Jemand, der diesen früher herrschenden Brauch noch ausübt, muss zwar regelmäßig mit bisweilen erheblichen Auseinandersetzungen mit - insbesondere weiblichen - Mitbewohnern, nicht aber mit einer Verätzung des im Badezimmer oder Gäste-WC verlegten Marmorbodens rechnen."

    Anders wäre die Sache wohl ausgegangen, wenn die Vermieterin im Mietvertrag ausdrücklich auf die Empfindlichkeit des Bodens und seine besonderen Anforderungen hingewiesen hätte, beispielsweise durch eine sogenannte „Stehpinkel-Klausel“. Ob es künftig jetzt verstärkt hierzu kommt, konnte laut Handelsblatt eine Gerichtssprecherin nicht ausschließen.