• 06.07.2012

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    Studierende muss man ziehen lassen

    Schließt man als Vermieter mit seinem Mieter einen Vertrag mit Kündigungsauschluss von drei Jahren ab, müssen sich im Normalfall beide Parteien daran halten. Anders kann es aussehen, wenn Studenten oder Auszubildende in die Wohnung einziehen. Weil sie besonders flexibel und mobil bleiben müssen, kann eine solche Vereinbarung unwirksam sein.

    In einem vor dem Landgericht Kiel verhandelten Fall hatten Eltern für ihre Tochter eine Wohnung angemietet – als Domizil während einer zweijährigen Ausbildungszeit. Im Vertrag war ein Kündigungsauschluss von drei Jahren vereinbart worden. Doch das Gericht stellte fest, dass dieser im Vertrag vereinbarte Kündigungsausschluss unwirksam sei.

    In gleicher Weise hatte es auch schon eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH, VIII ZR 307/08) gegeben: Weil insbesondere von Studenten eine hohe Flexibilität und Mobilität erwartet wird, würde durch einen Kündigungsausschluss der junge Mieter unangemessen benachteiligt. Deshalb sei hier eine Interessensabwägung der Vertragsparteien notwendig. Das Landgericht hatte das BGH-Urteil in Sachen Studenten verallgemeinert und auch auf Schüler und Studenten bezogen. Bei der Urteilsfindung war unerheblich, dass nicht die Auszubildende selbst, sondern die Eltern Vertragspartner seien. Dem Vermieter sei bekannt gewesen, dass die Wohnung für die Ausbildungszeit gemietet wurde.

    Experten verweisen im Übrigen auch darauf, dass lange Kündigungsausschlüsse an sich Konfliktpotenzial bieten: Denn in einer generell höchst mobilen Gesellschaft seien lange Kündigungsfristen eher hinderlich und oftmals nicht praktikabel (LG Kiel AZ 1 S 210/10).

    Quelle: Grundeigentümer Insider - Juni 2012