• 06.05.2014

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    Vorvermieterbescheinigung gefälscht

    Fristlose Kündigung? Aber zeitnah!

    Vor Abschluss eines Mietvertrages erhielt der künftige Mieter vom Vermieter ein Formular, in dem der Vorvermieter die Dauer des vorherigen Mietverhältnisses bescheinigen sollte, ob der Mieter pünktlich sowohl Kaution als auch Miete gezahlt und sich vertragskonform verhalten hat. Der Mieter übergab die Vorvermieterbescheinigung vor Abschluss des Mietvertrages an den Vermieter. Sie besagte, dass der Mieter eine Wohnung seit 2003 zu einer Miete von 695 Euro gemietet hatte und allen Pflichten aus dem Mietvertrag pünktlich nachgekommen sei.

    Das neue Mietverhältnis begann im April 2007. Dreieinhalb Jahre später, im September 2010 kündigten die Vermieter den Mietvertrag fristlos mit der Begründung, dass falsche Angaben in der Vorvermieterbescheinigung gemacht wurden. So habe weder mit dem angegebenen Vermieter ein Mietverhältnis bestanden noch habe der Mieter an der genannten Adresse gewohnt. Der Mieter hielt entgegen, dass die Vermieter von der gefälschten Bescheinigung bereits seit 2007 gewusst hätten. Die Kündigung sei deshalb zu spät.

    Die Entscheidung: Werden Unterlagen gefälscht oder falsche Angaben gemacht, bedeutet dies eine erhebliche Verletzung vorvertraglicher und vertraglicher Pflichten und kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Allerdings wäre die Kündigung verspätet gewesen, wenn die Vermieter bereits 2007 – wie vom Mieter behauptet – schon von den gefälschten Unterlagen gewusst hätten. Da das Berufungsgericht jedoch keine Feststellungen zum Zeitpunkt, zu dem die Vermieter von der Fälschung der Vorvermieterbescheinigung erfahren haben, gemacht hat, wurde der Rechtsstreit dorthin zurückverwiesen.

    Quelle: Presseinformation des BGH zum Urteil vom 9.4.2014, VIII ZR 107/13 (Bundesgerichtshof)