• 12.02.2013

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    Wenn der Mieter zuschlägt …

    … darf der Vermieter fristlos kündigen

    Der Fall:

    Der Mieter einer Wohnung griff den Vater bzw. Schwiegervater der Vermieter tätlich an. Er wurde vom Mieter zunächst beschimpft und beleidigt, als er am Haus Wasserinstallationsarbeiten durchführte. Danach wollte er im Heizungskeller weitere Arbeiten in Angriff nehmen. Der Mieter folgte ihm und wurde darüber wütend, dass er den Heizungskeller nicht betreten durfte. Es kam zu Handgreiflichkeiten, als das Opfer den Mieter daran hindern wollte, den Keller zu betreten. Der Mieter schlug dem Vater bzw. Schwiegervater mehrmals ins Gesicht. Aufgrund der Ereignisse kündigten die Vermieter dem Mieter fristlos. Dieser weigerte sich auszuziehen. Die Vermieter klagten auf Räumung und Herausgabe der Mietsache.

    Das Urteil:

    Das Amtsgericht Emmerich am Rhein gab der Klage statt (Amtsgericht Emmerich am Rhein, Urteil vom 11.02.2011 – 9 C 255/10). Der Mieter ging in Berufung. Doch auch die Entscheidung des Landgerichts Kleve ging gegen den Mieter. Nach § 543 Abs. 1 BGB durften die Vermieter das Mietverhältnis außerordentlich kündigen, da die Aufrechterhaltung des Mietverhältnisses aufgrund des Verhaltens des Mieters ihnen nicht mehr zuzumuten gewesen sei. Außerdem habe der Mieter die Rechte des Vermieters schuldhaft verletzt. (Landgericht Kleve, Beschluss vom 09.08.2012 – 6 S 37/11)

    Quelle: www.kostenlose-urteile.de