• 02.09.2015

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    Wenn die Blätter wieder fallen …

    … kann es unter Nachbarn schon mal knallen

    Der Herbst mit seinen Farben und dem Blättersegen hat so manchen Dichter und Denker inspiriert. Unter Nachbarn führt dagegen ein kräftiger Laubfall schon mal zu heftigen Streitigkeiten. Denn ein Haus samt Garten bedarf intensiver Pflege. Ärgerlich, wenn dann noch zusätzlich Laub, Nadeln und Zapfen vom Nachbargrundstück das eigene Grundstück bedecken. Nicht jeder nimmt die Mehrarbeit und den Zeitaufwand, Garten, Grundstück und eventuell auch Dachrinne wieder zu säubern ohne Widerspruch hin. Der eine verlangt ein Zurückstutzen oder sogar Abholzen des Baumes, andere wollen eine Ausgleichszahlung für die Mehrarbeit. Doch welche Ansprüche kann und darf ein Grundstückseigentümer an den Nachbarn stellen?

    Grundsätzlich gilt: Ein Eigentümer eines Grundstücks hat keinen Abwehranspruch gegen Laubfall - selbst dann nicht, wenn es sich um eine wesentliche Beeinträchtigung handelt. Der Eigentümer kann nicht verlangen, dass kein Laub oder andere Baumteile vom Nachbargrundstück auf das eigene Grundstück fallen bzw. ein Zurückschneiden oder das Fällen eines Baums vom Nachbarn fordern. Mit Laubfall muss man in der Natur einfach rechnen (vgl. Landgericht Nürnberg-Fürth, Az. 13 S 10117/99).
    Dagegen besteht jedoch die Möglichkeit, einen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung nach § 906 Abs. 2 BGB, die sogenannte Laubrente, für den Mehraufwand geltend zu machen. Voraussetzung dafür ist, dass eine Beeinträchtigung über das zumutbare Maß hinaus besteht. Wodurch die Einwirkung, also der Laubfall, eine ortsübliche Benutzung des Grundstücks oder dessen Ertrag beeinträchtigt (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.11.2003, Az. V ZR 102/03). Was zumutbar und nicht zumutbar ist, hängt jeweils vom Einzelfall ab und wird von den Gerichten ganz unterschiedlich bewertet. Eine Sammlung der verschiedenen Urteile finden Sie hier.

    Besser wäre es natürlich, sich gütlich zu einigen. Häufig hilft es ja schon, das Gespräch zu suchen und die Situation zu erklären. Darüber hinaus haben einige Bundesländer bei typischen Nachbarschaftsauseinandersetzungen die "obligatorische außergerichtliche Streitschlichtung" eingeführt. Eine Klage vor dem Amtsgericht ist dort erst zulässig, nachdem versucht wurde, den Streit einvernehmlich beizulegen.

    In Bundesländern ohne die verpflichtende außergerichtliche Streitbeilegung kann dies freiwillig getan werden. Entsprechende Schlichter sind im Internet unter www.schiedsstellen.de zu finden.